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GUV-Regel „Betreiben von Arbeitsmitteln“

GUV-R 500

Regeln für Sicherheit und Gesundheitsschutz

Zusammenstellung ausgewählter Betriebsbestimmungen aus Unfallverhütungsvorschriften, die bei der Eisenbahn-Unfallkasse seit dem 1. April 2005 außer Kraft gesetzt sind

Ausgabe September 2004
Aktualisierte Fassung Januar 2005

Regeln für Sicherheit und Gesundheitsschutz (GUV-Regeln) sind Zusammenstellungen bzw. Konkretisierungen von Inhalten z. B. aus

  • staatlichen Arbeitsschutzvorschriften (Gesetze, Verordnungen)
    und/oder
  • Unfallverhütungsvorschriften
    und/oder
  • technische Spezifikationen
    und/oder
  • den Erfahrungen der Präventionsarbeit der Unfallversicherungsträger.

Vorbemerkung

GUV-Regeln richten sich in erster Linie an den Unternehmer und sollen ihm Hilfestellung bei der Umsetzung seiner Pflichten aus staatlichen Arbeitsschutzvorschriften oder Unfallverhütungsvorschriften geben sowie Wege aufzeigen, wie Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren vermieden werden können.

Der Unternehmer kann bei Beachtung der in den GUV-Regeln enthaltenen Empfehlungen, insbesondere den beispielhaften Lösungsmöglichkeiten, davon ausgehen, dass er damit geeignete Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren getroffen hat. Sind zur Konkretisierung staatlicher Arbeitsschutzvorschriften von den dafür eingerichteten Ausschüssen technische Regeln ermittelt worden, sind diese vorrangig zu beachten.

Werden verbindliche Inhalte aus staatlichen Arbeitsschutzvorschriften oder aus Unfallverhütungsvorschriften wiedergegeben, sind sie durch Fettdruck kenntlich gemacht oder im Anhang zusammengestellt. Erläuterungen, insbesondere beispielhafte Lösungsmöglichkeiten, sind durch entsprechende Hinweise in Kursivschrift gegeben.

Die am 3. Oktober 2002 in Kraft getretene Betriebssicherheitsverordnung enthält für den Altbestand von Maschinen und sonstigen technischen Arbeitsmitteln die Regelung, dass für deren sicherheitstechnische Beurteilung die zum Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung geltenden Vorschriften heranzuziehen sind (siehe § 7 Abs. 2 Betriebssicherheitsverordnung). Damit bedarf es zur Geltung der in Alt-Unfallverhütungsvorschriften geregelten technischen Spezifikationen nicht mehr der Rechtsverbindlichkeit der Vorschriften selbst, sondern die alten Maschinenvorschriften können als eigenständiges Recht zurückgezogen und außer Kraft gesetzt werden. Diese Zurückziehung von 10 maschinenbezogenen Vorschriften erfolgt zeitgleich mit dem In-Kraft-Treten der neuen Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention" (GUV-V A1) zum 01. April 2005 bei der Eisenbahn-Unfallkasse.

Darüber hinaus gibt es weitere Unfallverhütungsvorschriften im Geltungsbereich der Betriebssicherheitsverordnung, deren Anforderungen von den Vorschriften der Betriebssicherheitsverordnung grundsätzlich mit abgedeckt werden. Auch solche Unfallverhütungsvorschriften müssen demzufolge zurückgezogen werden.

Die Vertreterversammlung der Eisenbahn-Unfallkasse hat daher in ihrer Sitzung am 09. Juni 2005 in Marburg beschlossen, in einem zweiten Schritt weitere 11 Unfallverhütungsvorschriften zurückzuziehen von denen 10 das Betreiben von Arbeitsmitteln betreffen.

Um jedoch auch fortan den Zugriff auf unverzichtbare Schutzziele von zurückgezogenen Unfallverhütungsvorschriften zu ermöglichen, sind und werden in der GUV-Regel "Betreiben von Arbeitsmitteln" (GUV-R 500) die erhaltenswerten Inhalte der zurückgezogenen Unfallverhütungsvorschriften (Prüf- und Betriebsbestimmungen) zusammengestellt. Dabei folgt die GUV-Regel in ihrem Aufbau im Wesentlichen der Gliederung nach Arbeitsmitteln oder Arbeitsverfahren entsprechend den zurückgezogenen Unfallverhütungsvorschriften.

Von Seiten des BMWA ist vorgesehen, die Betriebssicherheitsverordnung mit einem noch zu entwickelnden Technischen Regelwerk zu unterlegen. Die Inhalte dieser GUV-Regel werden als Beitrag der Unfallversicherungsträger zügig in diesen Entwicklungsprozess eingebracht werden.

1   Anwendungsbereich
Diese GUV-Regel findet Anwendung auf das Betreiben von bzw. das Arbeiten an/mit den in Abschnitt 2 bezeichneten Arbeitsmitteln.

Hinweis:
Neben den Festlegungen dieser GUV-Regel sind auch die Bestimmungen der Betriebssicherheitsverordnung zu beachten.

2   Betriebsbestimmungen
In den nachfolgend aufgelisteten Kapiteln dieser GUV-Regel werden die aus den Inhalten zurückgezogener Unfallverhütungsvorschriften ausgewählten Betriebsbestimmungen wiedergegeben:

GUV-R 500 Teil 1
Teil 1 Titel *) Inhalte aus GUV-Nr.  
Kapitel Betreiben von ... neu bisher
2.1 entfällt **)    
2.3 ... Pressen der Metallbe- und verarbeitung (PDF) GUV-V 7n5.2 3.6
2.4 entfällt    
2.5 entfällt    
2.6 ... Wäschereien (PDF) GUV-V 7y 6.13
2.7 entfällt    
2.8 ... Lastaufnahmeeinrichtungen im Hebezeugbetrieb (PDF) GUV-V 9a 4.6
2.9 ... Stetigförderern (PDF) GUV-V 10 4.11
2.10 ... Hebebühnen (PDF) GUV-V 14 4.5
2.11 ... Maschinen der chemischen Verfahrenstechnik (PDF) GUV-V 16, GUV-V 7z 2.9, 3.16
2.12 ... Erdbaumaschinen (PDF) GUV-V 40 3.50
2.13 entfällt    
2.14 entfällt    
2.15 entfällt    
2.16 entfällt    
2.17 entfällt    
2.18 entfällt    
2.19 ... Schleifmaschinen (PDF) GUV-V 7n6 3.3
2.20 entfällt    
2.21 entfällt    
2.22 entfällt    
2.23 ... Maschinen zur Holzbe- und verarbeitung für den Hoch- und Tiefbau (PDF) GUV-V 7j 3.10
GUV-R 500 Teil 2
Teil 2 Titel *) Inhalte aus GUV-Nr.  
Kapitel Betreiben von ... neu bisher
2.24 ... Strahlgeräten (Strahlarbeiten) (PDF) GUV-V D26 3.13
2.25 ... Schleif- und Bürstwerkzeugen (PDF) GUV-V D12 3.4
2.26 ... Schweißen, Schneiden und verwandte Verfahren (PDF) GUV-V D1 3.8
2.27 entfällt **)    
2.28 ... Trocknern für Beschichtungsstoffe (PDF) GUV-V D24 9.11
2.29 ... Beschichtungsstoffen (PDF) GUV-V D25 9.10
2.30 entfällt    
2.31 ... an Gasleitungen (PDF) GUV-V D2 2.12
2.32 ... Sauerstoffanlagen (PDF) GUV-V B7 9.8
2.33 ... Anlagen für den Umgang mit Gasen (PDF) GUV-V B6 9.9
2.34 entfällt    
2.35 ... Kälteanlagen, Wärmepumpen und Kühleinrichtungen (PDF) GUV-V D4 2.5
2.36 ... Flüssigkeitsstrahlern (PDF) GUV-V D15 3.9
2.37 entfällt    
2.38 entfällt    

*)Siehe entsprechendes Kapitel
**)Für die Eisenbahn-Unfallkasse nicht relevant.

3     Zeitpunkt der Anwendung
3.1  Teil 1 dieser GUV-Regel ist ab dem 01. April 2005 anzuwenden, dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention" (GUV-V A1), soweit nicht Inhalte dieser GUV-Regel nach geltenden Rechtsnormen oder als allgemein anerkannte Regeln der Technik bereits zu beachten sind.

3.2  Teil 2 dieser GUV-Regel ist ab dem 01. Oktober 2005 anzuwenden, dem Zeitpunkt der Außerkraftsetzung der im EUK-Dialog Ausgabe 3/2005 genannten Unfallverhütungsvorschriften, soweit nicht Inhalte dieser GUV-Regel nach geltenden Rechtsnormen oder als allgemein anerkannte Regeln der Technik bereits zu beachten sind.